Straßenausbaubeitrag - Wer muss zahlen?

Immer wieder kommt es vor, dass Hausbesitzer von den örtlichen Gemeinden hohe Rechnungen für den Straßenausbau erhalten. Diese Straßenausbaubeiträge sind in Deutschland nichts Ungewöhnliches. Mit Ausnahme von Baden-Württemberg sind sie in allen Bundesländern legitim. 
Doch es gibt auch immer wieder Streit darüber, ob die Forderungen gerechtfertigt sind.


In welchen Fällen dürfen Gebühren erhoben werden?


Der Gesetzgeber sieht vor, dass Hausbesitzer für eine Erneuerung oder eine Verbesserung von Straßen zur Kasse gebeten werden dürfen. Für die Instandhaltung muss aber die Kommune selbst aufkommen. Es darf also keine Rechnungen für das Ausbessern von Schlaglöchern geben. Viele Hausbesitzer kritisieren dabei, dass die Städte und Gemeinden sich zu wenig um die Straßen kümmern. Sie ließen sie einfach immer weiter herunterkommen, bis eine Sanierung unumgänglich wird, um die Kosten niedrig zu halten. 
Straßenausbaubeiträge dürfen auch erhoben werden, wenn eine bestehende Straße erweitert wird. Der Bau eines Fahrradweges, neue Straßenlaternen und ähnliche Maßnahmen können also auch zulasten von Hauseigentümern gehen.


Wie hoch fallen Straßenausbaubeiträge aus?


Die genaue Höhe der Beiträge für den Straßenausbau hängt von verschiedenen Faktoren ab. Zunächst zählen dazu natürlich die tatsächlich entstandenen Kosten. Darüber hinaus gibt es aber auch drei Klassen von Verkehrswegen, für die die Kommunen unterschiedliche Umlagen geltend machen dürfen. Bei Anliegerstraßen können bis zu 90 % der Kosten an Hausbesitzer umgelegt werden, Haupterschließungsstraßen werden mit 50 bis 60 % umgelegt. Die Kosten für den Ausbau von Hauptstraßen müssen Immobilienbesitzer schließlich mit 25 bis 60 % mitbezahlen.

Es ist bei einer Forderung allerdings immer sinnvoll, die Beträge auch zu prüfen. In der Vergangenheit gab es durchaus Fälle, in denen Gemeinden zu hohe Kosten veranschlagt haben oder eine Straße falsch eingestuft haben. Eine Anliegerstraße kann durchaus zu einer Hauptstraße werden, wenn dort etwa viele Besucher eines örtlichen Krankenhauses oder einer ähnlichen öffentlichen Einrichtung parken.


Wenn der Straßenausbau zur Existenzbedrohung wird


Je nach Ort und Maßnahme kommen auf Hausbesitzer Kosten im fünfstelligen Bereich zu. Besonders brisant ist dabei, dass es in den meisten Fällen keine Vorwarnung gibt und die Forderung binnen 30 Tagen fällig ist. So mancher Hausbesitzer sieht deshalb durch die Beiträge seine Existenz bedroht, da nicht jeder mal eben so viel auf der hohen Kante hat. Das ist auch einer der Hauptgründe, warum es zu so vielen Streitigkeiten kommt. Im Einzelfall hilft es nur, die Forderungen genau zu prüfen und bei Zweifeln vor Gericht zu gehen. In einigen Gemeinden gibt es aber auch eine interessante Alternative, bei der alle Hausbesitzer jährlich einen bestimmten Beitrag für den Ausbau sämtlicher Straßen zahlen. Die Kosten sind dadurch berechenbar und vor allem für den Einzelnen auch niedriger. Der Nachteil ist jedoch, dass manch einer sein Leben lang mitzahlt, ohne jemals Straßenausbesserungen vor der eigenen Haustür zu erhalten.